Fail. Oder: Das lange Ende der CSD

Das Ende der CSD-​Verhandlungwochen rückte immer näher; in den letz­ten Nächten stieg die Kom­pro­miss­be­reit­schaft ganz beein­dru­ckend und in vielen Punk­ten wurden irgend­wann ein­fach Nägel mit Köpfen gemacht. Kein Wunder, denn die Nacht­sit­zun­gen wurden immer länger und auch die stärksten Dele­gier­ten sind irgend­wann am Ende. Außerdem woll­ten ja alle zu einem Ergeb­nis kommen.

Auch wenn wir uns man­chen Punk­ten stärkere Ergeb­nisse (also ver­bind­li­chere Ver­ein­ba­run­gen, deut­li­chere Beschrei­bung der not­wen­di­gen Umset­zun­gen) gewünscht hätten, waren wir als Jugend­ver­tre­ter bis dahin doch recht erfolg­reich gewe­sen. Wir hatten viele unse­rer im letz­ten Jahr ein­ge­brach­ten Punkte im Text halten können und auch so man­chen neuen Punkt ein­brin­gen können – etwa die Bekämpfung von Kin­der­ar­beit im Berg­bau oder der Hin­weis auf die Bedeu­tung von Bil­dung für Nach­hal­tige Ent­wick­lung.

Bis zum Schluss waren wir in allen offi­zi­el­len Ver­hand­lungs­sit­zun­gen anwe­send. Das wurde zuneh­mend schwie­rig, da viele strit­tige Themen hinter ver­schlos­se­ner Tür dis­ku­tiert wurden. So gut es ging, ver­folg­ten wir aber alle Dis­kus­sio­nen und Änderungen am Text mit Hilfe selbst ent­wi­ckel­ter „Tracking-Systeme“, z.B. in viel­spal­ti­gen Excel-​Dateien, die über Google Docs nicht nur für jeden jeder­zeit zur Verfügung stan­den, son­dern auch bear­bei­tet werden konn­ten. Das war für unsere Arbeit extrem hilf­reich, denn nur so konn­ten alle jeder­zeit wissen, für welche Dinge es sich gerade ein­zu­set­zen lohnt.

Am Frei­tag­vor­mit­tag während einer Rede von Ban Ki-​moon fanden wir plötzlich heraus, dass es – anders als vor­ge­se­hen – keine reguläre Schluss­sit­zung der CSD mit State­ments der Major Groups geben wird.  Ohne, dass wir es zu diesem Zeit­punkt wuss­ten, bahnte sich das Kom­mende schon an. Am Nach­mit­tag hörten wir dann, dass es in man­chen Themen noch nicht zur Eini­gung gekom­men war und es sich noch hin­zie­hen könnte.

Müde von zwei harten Ver­hand­lungs­wo­chen, doch glücklich über das (schein­bar) Erreichte haben wir dann dann gegen Mit­ter­nacht das UN-Gelände ver­las­sen. Am Sams­tag­mor­gen erfuh­ren wir dann: Totalb­la­mage! Keine Ver­hand­lungs­er­geb­nisse, keinen Text, keine Eini­gung auf eine Fort­set­zung der Ver­hand­lung zu einem späteren Zeitpunkt.

Was in dieser Nacht (und in den Tagen davor) pas­siert war, darüber können wir nur rätseln. Wie kann es sein, dass die Staa­ten zwei Jahre lang mit hohem Auf­wand einen (ohne­hin nicht direkt bin­den­den) Text dis­ku­tie­ren und am Ende ein­fach alles plat­zen lassen?

Allem Anschein nach schei­ter­ten die Ver­hand­lun­gen inhalt­lich an einer Sprach­re­ge­lung zum israeli-palästinensischen Kon­flikt und an Finanz­fra­gen. Dazu kommt, dass die CSD ihre Ent­schei­dun­gen nach dem Kon­sens­prin­zip fällt. Min­der­mei­nun­gen können nicht ein­fach überstimmt werden – einer­seits eine sehr demo­kra­ti­sche Idee, auf der ande­ren Seite schwächt sie die CSD struk­tu­rell sehr. Letzt­end­lich fehlte wohl auch der Wille eini­ger Staa­ten zu einem Ergeb­nis zu kommen.

Frus­triert sind wir am ver­gan­ge­nen Wochen­ende wieder zurück nach Deutsch­land gekom­men. Doch diese Frus­tra­tion wird jetzt schnell in Moti­va­tion umschla­gen: Wir müssen unse­ren Regie­run­gen auf die Füße treten, damit Rio+20 im nächsten Jahr nicht zu einem ähnlichen Disas­ter wird, son­dern Refor­men der UN-​Systeme für Umwelt und nach­hal­tige Ent­wick­lung durch­ge­setzt und starke Ergeb­nisse in Sachen grüner Wirt­schaft erzielt werden!

Ausführlicher Bericht & Aus­wer­tung des Inter­na­tio­nal Insti­tute for Sus­tainable Deve­lop­ment: http://​www.​iisd.​ca/​v​o​l​0​5​/​e​n​b​0​5​3​0​4​e​.html

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